Daten­schutz­er­klä­rung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verant­wort­li­chen
Der Verant­wort­li­che im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer natio­na­ler Daten­schutz­ge­setze der Mitglieds­staa­ten sowie sonsti­ger daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen ist die:

Syste­mi­sche Praxis - Lifemo­dus
Friede­rike Köpf
Eckstein­str. 37
04277 Leipzig
Deutsch­land
Tel.: +49 (0)1525 42 77 372
E-Mail: beratung@lifemodus.de
Website: www.lifemodus.de

a. Name und Anschrift des Daten­schutz­be­auf­trag­ten
Die Praxis hat keinen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, da sie weniger als 10 Angestellte hat.


b. Allge­mei­nes zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten
Wir verar­bei­ten perso­nen­be­zo­gene Daten unserer Nutzer grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereit­stel­lung einer funkti­ons­fä­hi­gen Website sowie  unserer Inhalte und Leistun­gen erfor­der­lich ist. Die Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten unserer Nutzer erfolgt regel­mä­ßig nur nach  inwil­li­gung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorhe­rige Einho­lung einer Einwil­li­gung aus tatsäch­li­chen Gründen nicht möglich ist und die Verar­bei­tung der Daten durch gesetz­li­che Vorschrif­ten gestat­tet ist.

i. Rechts­grund­lage für die Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten
Soweit wir für Verar­bei­tungs­vor­gänge perso­nen­be­zo­ge­ner Daten eine Einwil­li­gung der betrof­fe­nen Person einho­len, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechts­grund­lage. Bei der Verar­bei­tung von perso­nen­be­zo­ge­nen Daten,  die  zur Erfül­lung eines Vertra­ges, dessen Vertrags­par­tei die betrof­fene Person ist, erfor­der­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grund­lage. Dies gilt auch für Verar­bei­tungs­vor­gänge, die zur Durch­füh­rung vorver­trag­li­cher Maßnah­men erfor­der­lich sind. Soweit eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung erfor­der­lich ist, der unser Unter­neh­men unter­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechts­grund­lage. Für den Fall, dass lebens­wich­tige Inter­es­sen der betrof­fe­nen Person oder einer anderen natür­li­chen Person eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechts­grund­lage. Ist die Verar­bei­tung zur Wahrung eines berech­tig­ten Inter­es­ses unseres Unter­neh­mens oder eines Dritten erfor­der­lich und überwie­gen die Inter­es­sen, Grund­rechte und Grund­frei­hei­ten des Betrof­fe­nen das erstge­nannte Inter­esse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechts­grund­lage für die Verarbeitung.

ii. Daten­lö­schung und Speicher­dauer
Die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten der betrof­fe­nen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speiche­rung entfällt.
Eine Speiche­rung kann darüber hinaus erfol­gen, wenn dies durch den europäi­schen oder natio­na­len Gesetz­ge­ber in unions­recht­li­chen
Verord­nun­gen, Geset­zen oder sonsti­gen Vorschrif­ten, denen der Verant­wort­li­che unter­liegt, vorge­se­hen wurde. Eine Sperrung
oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genann­ten Normen vorge­schrie­bene Speicher­frist abläuft,
es sei denn, dass eine Erfor­der­lich­keit zur weite­ren Speiche­rung der Daten für einen Vertrags­ab­schluss oder eine Vertrags­er­fül­lung
besteht.


c. Bereit­stel­lung der Website und Erstel­lung von Logfiles

2. Beschrei­bung und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung
Bei jedem Aufruf unserer Inter­net­seite erfasst unser System automa­ti­siert Daten und Infor­ma­tio­nen vom Compu­ter­sys­tem des
aufru­fen­den Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Infor­ma­tio­nen über den Browser­typ und die verwen­dete Version
(2) Das Betriebs­sys­tem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Inter­net­seite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufge­ru­fen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespei­chert. Eine Speiche­rung dieser Daten zusam­men mit anderen perso­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nutzers findet nicht statt.

i. Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­bei­tung
Rechts­grund­lage für die vorüber­ge­hende Speiche­rung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

ii. Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung
Die vorüber­ge­hende Speiche­rung der IP-Adresse durch das System ist notwen­dig, um eine Auslie­fe­rung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermög­li­chen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespei­chert bleiben. Die Speiche­rung in Logfiles erfolgt, um die Funkti­ons­fä­hig­keit der Website sicher­zu­stel­len. Zudem dienen uns die Daten zur Optimie­rung der Website und zur Sicher­stel­lung der Sicher­heit unserer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Systeme. Eine Auswer­tung der Daten zu Marke­ting­zwe­cken findet in diesem Zusam­men­hang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berech­tig­tes Inter­esse an der Daten­ver­ar­bei­tung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

iii. Dauer der Speiche­rung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erfor­der­lich sind. Im Falle der Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Website ist dies der Fall, wenn die jewei­lige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speiche­rung der Daten in Logfiles ist dies nach spätes­tens sieben Tagen der Fall. Eine darüber­hin­aus­ge­hende Speiche­rung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfrem­det, sodass eine Zuord­nung des aufru­fen­den Clients nicht mehr möglich ist.

iv. Widerspruchs- und Besei­ti­gungs­mög­lich­keit
Die Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Website und die Speiche­rung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Inter­net­seite zwingend erfor­der­lich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine  Widerspruchsmöglichkeit.


d. Verwen­dung von Cookies
Unsere Webseite verwen­det keine Cookies. Es werden daher auch keine  Daten erhoben oder gespeichert.


e. Newslet­ter
Unsere Webseite bietet keinen Newslet­ter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.


f. Regis­trie­rung
Auf unserer Webseite besteht keine Möglich­keit oder Nowen­dig­keit zur Regis­trie­rung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.


g. Kontakt­for­mu­lar und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Inter­net­seite ist kein Kontakt­for­mu­lar vorhan­den, welches für die elektro­ni­sche Kontakt­auf­nahme genutzt werden kann. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.


h. Webana­lyse
Unsere Inter­net­seite benutzt keine Webana­lyse wie Google analy­i­tics u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespei­chert oder verarbeitet.


i. Rechte der betrof­fe­nen Person
Die folgende Auflis­tung umfasst alle Rechte der Betrof­fe­nen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflis­tung gekürzt werden. Werden perso­nen­be­zo­gene Daten von Ihnen verar­bei­tet, sind Sie Betrof­fe­ner i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegen­über dem Verant­wort­li­chen zu

3. Auskunfts­recht
Sie können von dem Verant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung darüber verlan­gen, ob perso­nen­be­zo­gene Daten, die Sie betref­fen, von uns verar­bei­tet werden. Liegt eine solche Verar­bei­tung vor, können Sie von dem Verant­wort­li­chen über folgende Infor­ma­tio­nen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verar­bei­tet werden;
(2) die Katego­rien von perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, welche verar­bei­tet werden;
(3) die Empfän­ger bzw. die Katego­rien von Empfän­gern, gegen­über denen die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wurden oder noch offen­ge­legt werden;
(4) die geplante Dauer der Speiche­rung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Krite­rien für die Festle­gung der Speicher­dauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, eines Rechts auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung durch den Verant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Verar­bei­tung;
(6) das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichts­be­hörde;
(7) alle verfüg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Herkunft der Daten, wenn die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei der betrof­fe­nen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automa­ti­sier­ten Entschei­dungs­fin­dung einschließ­lich Profil­ing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in diesen Fällen – aussa­ge­kräf­tige Infor­ma­tio­nen über die invol­vierte Logik sowie die Tragweite und die angestreb­ten Auswir­kun­gen einer derar­ti­gen Verar­bei­tung für die betrof­fene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlan­gen, ob die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten in ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­nale Organi­sa­tion übermit­telt werden. In diesem Zusam­men­hang können Sie verlan­gen, über die geeig­ne­ten Garan­tien gem. Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Übermitt­lung unter­rich­tet zu werden.

i. Recht auf Berich­ti­gung
Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/oder Vervoll­stän­di­gung gegen­über dem Verant­wort­li­chen, sofern die verar­bei­te­ten perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie betref­fen, unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind. Der Verant­wort­li­che hat die Berich­ti­gung unver­züg­lich vorzunehmen.

ii. Recht auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung
Unter den folgen­den Voraus­set­zun­gen können Sie die Einschrän­kung der Verar­bei­tung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtig­keit der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen für eine Dauer bestrei­ten, die es dem Verant­wort­li­chen ermög­licht, die Richtig­keit der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten zu überprü­fen;
(2) die Verar­bei­tung unrecht­mä­ßig ist und Sie die Löschung der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ableh­nen und statt­des­sen die Einschrän­kung der Nutzung der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verlan­gen;
(3) der Verant­wort­li­che die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten für die Zwecke der Verar­bei­tung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benöti­gen, oder
(4) wenn Sie Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO einge­legt haben und noch nicht feststeht, ob die berech­tig­ten Gründe des Verant­wort­li­chen gegen­über Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verar­bei­tung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten einge­schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speiche­rung abgese­hen – nur mit Ihrer Einwil­li­gung oder zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natür­li­chen oder juris­ti­schen Person oder aus Gründen eines wichti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses der Union oder eines Mitglied­staats verar­bei­tet werden. Wurde die Einschrän­kung der Verar­bei­tung nach den o.g. Voraus­set­zun­gen einge­schränkt, werden Sie von dem Verant­wort­li­chen unter­rich­tet bevor die Einschrän­kung aufge­ho­ben wird.

iii. Recht auf Löschung 

a) Löschungs­pflicht
Sie können von dem Verant­wort­li­chen verlan­gen, dass die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten unver­züg­lich gelöscht werden, und der Verant­wort­li­che ist verpflich­tet, diese Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der folgen­den Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verar­bei­tet wurden, nicht mehr notwen­dig.
(2) Sie wider­ru­fen Ihre Einwil­li­gung, auf die sich die Verar­bei­tung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer ander­wei­ti­gen Rechts­grund­lage für die Verar­bei­tung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung ein und es liegen keine vorran­gi­gen berech­tig­ten Gründe für die Verar­bei­tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung ein.
(4) Die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten wurden unrecht­mä­ßig verar­bei­tet.
(5) Die Löschung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung nach dem Unions­recht oder dem Recht der Mitglied­staa­ten erfor­der­lich, dem der Verant­wort­li­che unter­liegt.
(6) Die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten wurden in Bezug auf angebo­tene Dienste der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Infor­ma­tion an Dritte
Hat der Verant­wort­li­che die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflich­tet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der verfüg­ba­ren Techno­lo­gie und der Imple­men­tie­rungs­kos­ten angemes­sene Maßnah­men, auch techni­scher Art, um für die Daten­ver­ar­bei­tung Verant­wort­li­che, die die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verar­bei­ten, darüber zu infor­mie­ren, dass Sie als betrof­fene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen perso­nen­be­zo­ge­nen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tio­nen dieser perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verlangt haben.

c) Ausnah­men
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verar­bei­tung erfor­der­lich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungs­äu­ße­rung und Infor­ma­tion;
(2) zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung, die die Verar­bei­tung nach dem Recht der Union oder der Mitglied­staa­ten, dem der Verant­wort­li­che unter­liegt, erfor­dert, oder zur Wahrneh­mung einer Aufgabe, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­li­chen übertra­gen wurde;
(3) aus Gründen des öffent­li­chen Inter­es­ses im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffent­li­chen Inter­esse liegende Archiv­zwe­cke, wissen­schaft­li­che oder histo­ri­sche Forschungs­zwe­cke oder für statis­ti­sche Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraus­sicht­lich die Verwirk­li­chung der Ziele dieser Verar­bei­tung unmög­lich macht oder ernst­haft beein­träch­tigt, oder (5) zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechtsansprüchen.

iv. Recht auf Unter­rich­tung
Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Einschrän­kung der Verar­bei­tung gegen­über dem Verant­wort­li­chen geltend gemacht, ist dieser verpflich­tet, allen Empfän­gern, denen die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wurden, diese Berich­ti­gung oder Löschung der Daten oder Einschrän­kung der Verar­bei­tung mitzu­tei­len, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Aufwand verbun­den. Ihnen steht gegen­über dem Verant­wort­li­chen das Recht zu, über diese Empfän­ger unter­rich­tet zu werden.

v. Recht auf Daten­über­trag­bar­keit
Sie haben das Recht, die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie dem Verant­wort­li­chen bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rier­ten, gängi­gen und maschi­nen­les­ba­ren Format zu erhal­ten. Außer­dem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Verant­wort­li­chen, dem die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­ge­stellt wurden, zu übermit­teln, sofern

(1) die Verar­bei­tung auf einer Einwil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verar­bei­tung mithilfe automa­ti­sier­ter Verfah­ren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwir­ken, dass die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt von einem Verant­wort­li­chen einem anderen Verant­wort­li­chen übermit­telt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freihei­ten und Rechte anderer Perso­nen dürfen hierdurch nicht beein­träch­tigt werden.
Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gilt nicht für eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten, die für die Wahrneh­mung einer Aufgabe erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­li­chen übertra­gen wurde.

vi. Wider­spruchs­recht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer beson­de­ren Situa­tion ergeben, jeder­zeit gegen die Verar­bei­tung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch einzu­le­gen; dies gilt auch für ein auf diese Bestim­mun­gen gestütz­tes Profil­ing.
Der Verant­wort­li­che verar­bei­tet die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutz­wür­dige Gründe für die Verar­bei­tung nachwei­sen, die Ihre Inter­es­sen, Rechte und Freihei­ten überwie­gen, oder die Verar­bei­tung dient der Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.
Werden die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verar­bei­tet, um Direkt­wer­bung zu betrei­ben, haben Sie das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Zwecke derar­ti­ger Werbung einzu­le­gen; dies gilt auch für das Profil­ing, soweit es mit solcher Direkt­wer­bung in Verbin­dung steht.
Wider­spre­chen Sie der Verar­bei­tung für Zwecke der Direkt­wer­bung, so werden die Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für diese Zwecke verar­bei­tet.
Sie haben die Möglich­keit, im Zusam­men­hang mit der Nutzung von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – ungeach­tet der Richt­li­nie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruchs­recht mittels automa­ti­sier­ter Verfah­ren auszu­üben, bei denen techni­sche Spezi­fi­ka­tio­nen verwen­det werden.

vii. Recht auf Wider­ruf der daten­schutz­recht­li­chen Einwil­li­gungs­er­klä­rung
Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­li­che Einwil­li­gungs­er­klä­rung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Durch den Wider­ruf der Einwil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der aufgrund der Einwil­li­gung bis zum Wider­ruf erfolg­ten Verar­bei­tung nicht berührt.

viii. Automa­ti­sierte Entschei­dung im Einzel­fall einschließ­lich Profil­ing
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließ­lich auf einer automa­ti­sier­ten Verar­bei­tung – einschließ­lich Profil­ing – beruhen­den Entschei­dung unter­wor­fen zu werden, die Ihnen gegen­über recht­li­che Wirkung entfal­tet oder Sie in ähnli­cher Weise erheb­lich beein­träch­tigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verant­wort­li­chen erfor­der­lich ist, (2) aufgrund von Rechts­vor­schrif­ten der Union oder der Mitglied­staa­ten, denen der Verant­wort­li­che unter­liegt, zuläs­sig ist und diese Rechts­vor­schrif­ten angemes­sene Maßnah­men zur Wahrung Ihrer Rechte und Freihei­ten sowie Ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen enthal­ten oder
(3) mit Ihrer ausdrück­li­chen Einwil­li­gung erfolgt.

Aller­dings dürfen diese Entschei­dun­gen nicht auf beson­de­ren Katego­rien perso­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemes­sene Maßnah­men zum Schutz der Rechte und Freihei­ten sowie Ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen getrof­fen wurden.
Hinsicht­lich der in (1) und (3) genann­ten Fälle trifft der Verant­wort­li­che angemes­sene Maßnah­men, um die Rechte und Freihei­ten sowie Ihre berech­tig­ten Inter­es­sen zu wahren, wozu mindes­tens das Recht auf Erwir­kung des Eingrei­fens einer Person seitens des Verant­wort­li­chen, auf Darle­gung des eigenen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Entschei­dung gehört.

ix. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­be­hörde
Unbescha­det eines ander­wei­ti­gen verwal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­be­hörde, insbe­son­dere in dem Mitglied­staat ihres Aufent­halts­orts, ihres Arbeits­plat­zes oder des Orts des mutmaß­li­chen Versto­ßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verar­bei­tung der Sie betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichts­be­hörde, bei der die Beschwerde einge­reicht wurde, unter­rich­tet den Beschwer­de­füh­rer über den Stand und die Ergeb­nisse der Beschwerde einschließ­lich der Möglich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.


j. Pflich­ten der betrof­fe­nen Person

1. Keine Abmah­nung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltend­ma­chung von Ansprü­chen jegli­cher Art aus Urheber-, wettbe­werbs­recht­li­chen sowie marken­recht­li­chen und daten­recht­li­chen Angele­gen­hei­ten bitte ich, zur Vermei­dung unnöti­ger Rechts­strei­tig­kei­ten, Abmah­nun­gen und Kosten, mich umgehend zu kontak­tie­ren. Falls Ansprü­che der oben genann­ten Art rekla­miert werden, sage ich bereits hier vor einer endgül­ti­gen rechts­ver­bind­li­chen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventu­elle Wieder­ho­lungs­ge­fahr verbind­lich ausge­schlos­sen ist. Eine dennoch ergehende Kosten­note einer anwalt­li­chen Abmah­nung ohne vorher­ge­hende Kontakt­auf­nahme würde sodann wegen Nicht­be­ach­tung einer Schadens­min­de­rungs­pflicht zurück­ge­wie­sen.
Die in diesem Sinne unnöti­gen bzw. unberech­tig­ten Abmah­nun­gen und Folge­maß­nah­men würden mit einer negati­ven Feststel­lungs­klage beant­wor­tet. Dies gilt auch für Abmah­nun­gen, die unter § 8 (4) UWG fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufma­chung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetz­li­che Bestim­mun­gen verlet­zen, so bitte ich um eine entspre­chende Nachricht ohne Kosten­note. Die Besei­ti­gung einer mögli­cher­weise von diesen Seiten ausge­hen­den Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustim­mung stattfinden.


k. Salav­to­ri­sche Klausel
1. Rechts­wirk­sam­keit dieser Erklä­rung
Sofern Teile oder einzelne Formu­lie­run­gen dieses Textes der gelten­den Rechts­lage nicht, nicht mehr oder nicht vollstän­dig entspre­chen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumen­tes in ihrem Inhalt und ihrer Gültig­keit davon unberührt.


Haftungs­aus­schluss
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